Neuer Anlauf zum EU-Einheitspatent

Montag, den 27.12.2010

Die EU-Kommission hat einen erneuten Versuch gestartet, das derzeit gültige EU-Patentsystem zu vereinfachen und günstiger zu gestalten. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten soll ein EU-Gemeinschaftspatent geschaffen werden, welches lediglich eines Antrages bedarf und in allen daran teilnehmenden EU-Ländern gelten soll.

Anfang Juli diesen Jahres bewilligte die EU-Kommission einen Reformvorschlag zur Vereinfachung des europäischen Patentrechts. Danach sollten Patente nur noch in Englisch, Französisch und Deutsch übersetzt werden müssen, um in allen EU-Mitgliedsstaaten vollen Patentschutz zu erhalten. Die derzeit immer noch gültige Regelung sieht hingegen vor, dass die Patente nur dann in anderen EU-Ländern gelten, wenn sie auch in der jeweiligen Landessprache übersetzt wurden. Dies verursacht für Unternehmen bzw. selbstständige Daniel Düsentriebe bis heute sehr hohe Kosten. Der Vorschlag konnte allerdings nicht durchgesetzt werden.

Nunmehr versucht die EU-Kommission mit einem sog. "Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit" die geplante Vereinfachung des Patensystems zu erreichen. Hierbei ist es einigen Mitgliedsstaaten erlaubt, eine Initiative alleine voranzutreiben, während sich andere Länder, die dagegen bzw. unschlüssig sind, noch nachträglich anschließen können.

12 Mitgliedsstaaten (u. a. auch Deutschland) haben sich bislang für das jetzt vorgeschlagene Einheitspatent und den darin bereits zuvor geplanten Vereinfachungen der Übersetzungsanforderungen ausgesprochen. Dem Vorgang müssen allerdings noch der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament zustimmen.

Quelle: LexisNexis