Gründungszuschuss: Bundesregierung macht ernst

Mittwoch, den 01.06.2011

Gründer aufgepasst! Die bislang für April 2012 vorgesehene Einführung des Gesetzes zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente soll in Teilen noch in diesem Jahr stattfinden. Damit könnten die geplanten Kürzungen und verschärften Voraussetzungen beim Gründungszuschuss bereits zum 01.11.2011 in Kraft treten.

Wie bereits in unserer News vom 30.03.2011 ("Bundesregierung plant schärfere Zugangsbedingungen beim Gründungszuschuss") angekündigt, plant die Bundesregierung unter der Federführung der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sowohl Kürzungen beim Gründungszuschuss als auch die Voraussetzungen der Inanspruchnahme zu erschweren. Das Inkrafttreten der Reform war aber erst zum 01.04.2012 angedacht.

Nach Informationen des Online-Portals "gruendungszuschuss.de" soll es aber viel schneller gehen. Der entsprechende Gesetzentwurf sieht vor, dass die Änderungen am Gründungszuschuss bereits zum 01.11.2011 gelten sollen!

Da die Regelungen in die Zeit vor dem vorgesehenen Inkrafttreten rückwirken, kommen vor allem bereits gründungswillige Arbeitslose unter enormen Zeitdruck. Insbesondere gilt dies für solche, die nach dem 01.02.2011 arbeitslos geworden sind. Sie können die neuen Anforderungen zeitlich gar nicht mehr einhalten.

Das Gesetz zur Einführung des Gesetzes zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente soll unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag abgesegnet werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Quelle: KfW