Kaum noch Fördermittel für gründungswillige Hartz IV-Empfänger

Mittwoch, den 12.05.2010

Arbeitslose, die sich aus Hartz IV heraus selbstständig machen wollen, müssen sich hinsichtlich etwaiger Fördergelder in Geduld üben. Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Beraternetzwerkes STRATEGAM werden Anträge auf Einstiegsgeld derzeit bundesweit abgelehnt. Auslöser ist die vom Haushaltsausschuss des Bundestages verhängte Etatsperre für die Bundesagentur für Arbeit.

Im Rahmen seiner Anfang März durchgeführten sog. Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages der Bundesagentur für Arbeit Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Höhe von 900 Millionen Euro gesperrt. Damit stehen für das Programm "Fördern und Fordern" nicht mehr, wie Anfang des Jahres noch geplant 2,8 Milliarden Euro, sondern nur noch knapp 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die vor Wochen geäußerte Befürchtung, dass dieser Einschnitt u. a. die Situation von Langzeitarbeitslosen verschärfe, scheint nunmehr eingetreten zu sein. So ist von den erforderlichen Einsparungen insbesondere der Fördertopf für Existenzgründungen aus Hartz IV betroffen. Die Fördermittel müssen nun nicht mehr vom Bund, sondern von den Kommunen selbst sichergestellt werden. Aufgrund der teilweise desolaten Haushaltslagen in vielen Regionen haben diese aber selbst keine finanziellen Möglichkeiten, um diese Mehrkosten zu tragen. Die Folge sind weitere Haushaltssperren auf kommunaler Ebene, die dazu führen, dass die Förderanträge (Einstiegsgeld) der gründungswilligen Hartz IV-Empfänger derzeit im Sande verlaufen.

Quelle: Lexisnexis